Senkung des Umsatzsteuersatzes befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020

Zur Stärkung der Wirtschaft nach der Corona-Krise wird der Umsatzsteuer-Regelsatz von derzeit 19% auf 16% und der ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7% auf 5% abgesenkt. Die Absenkung der Umsatzsteuersätze gilt befristet für sechs Monate in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020.

Für die Durchführung der Senkung der Steuersätze wird das Bundesministerium der Finanzen noch eine Anweisung für die Finanzverwaltung erstellen. Bisher liegt der Entwurf vor. Daraus können bereits die voraussichtlichen Regelungen entnommen werden.
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Wer es nicht so verwaltungstechnisch mag, für den folgt eine kurze eigene Darstellung:

1. Welche Umsätze sind von der Steuersatzsenkung betroffen?

Die neuen Steuersätze gelten für alle Umsätze, die im Zeitraum vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführt werden. Es kommt darauf an, wann die Leistung erbracht wurde (§ 27 Abs. 1 UStG).
Ein Umsatz gilt dann als erbracht, wenn die vertraglich geschuldete Leistung beendet bzw. vollständig ausgeführt ist (Leistungszeitpunkt). Es gelten folgende Leistungszeitpunkte:

  • Lieferungen: Tag des Beginns der Beförderung (Lieferzeitpunkt) oder der Abholung
  • Werklieferungen: Tag der Verschaffung der Verfügungsmacht an dem fertigen Werk (Abnahme)
  • Sonstige Leistungen: Tag der Beendigung bzw. der vollständigen Leistungserbringung

Entsprechendes gilt für Teilleistungen.

Bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage (spätere Preisänderung) gilt ebenfalls der Steuersatz im Leistungszeitpunkt.

Hinweis: Die Frage, welchem Steuersatz ein Umsatz unterliegt, ist immer nach den vorgenannten Grundsätzen zu klären. Nicht ausschlaggebend ist,

  • wann die Rechnung gestellt wird,
  • ob ein Unternehmer die Soll- oder die Ist-Versteuerung anwendet,
  • ob der leistende oder der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet,
  • ob ein Unternehmer seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich oder vierteljährlich beim Finanzamt einreicht,
  • wann der Kunde die Rechnung bezahlt bzw. der Unternehmer das Entgelt

vereinnahmt.

2. Umsatzsteuer in Angeboten und Verträgen

Wenn vor dem 1.7.2020 Angebote abgeben bzw. Verträge über Leistungen abgeschlossen werden, die zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 erbracht werden (Leistungszeitpunkt, s.o.), dann sollte schon jetzt an die Umsatzsteuer­Senkung gedacht werden.

Beispiele:

  • Verträge über Bauvorhaben, die zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 beendet werden.
  • Dauerverträge, z. B. Mietverträge oder Wartungsverträge, deren Teilleistungen zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 erbracht werden.
  • Fahrzeuglieferungen, die mit Lieferzeiten abgeschlossen werden

Bereits bestehende Verträge, die noch einen Umsatzsteuersatz von 19% vorsehen, sollten entsprechend angepasst werden, z. B. indem auf den zum Leistungszeitpunkt geltenden Steuersatz verwiesen wird. Denn eine zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer wird vom Unternehmer trotzdem geschuldet (§ 14c Abs. 1 S. 1 UStG, auf die Berichtigungsmöglichkeit nach§ 14c Abs. 1 S. 2 UStG wird hingewiesen). Der unternehmerische Kunde darf die Vorsteuer jedoch nur in Höhe des tatsächlich geltenden Umsatzsteuersatzes geltend machen.

Zu beachten ist auch, ob Brutto- oder Nettopreisvereinbarungen getroffen wurden. Der Kunde hat nicht automatisch einen Anspruch auf einen niedrigeren Preis. Es handelt sich dabei vielmehr um eine besondere zivilrechtliche Frage, deren Beantwortung von der jeweiligen Vertrags- und Rechtslage abhängt (vgl. BMF-Schreiben vom 11.8.2006, analog Tz. 13).

Wichtig: Vier-Monatsfrist
Beruht die Leistung auf einem Vertrag, der nicht später als vier Kalendermonate vor dem Inkrafttreten der Steuersatzänderung (1.7.2020 bzw. 1.1.2021) abgeschlossen worden ist, so kann der eine Vertragspartner von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen, soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist (zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch gern. § 29 UStG).

3. Welcher Steuersatz gilt für Anzahlungen?

Werden vor dem 1.7.2020 Anzahlungen für Leistungen vereinnahmt, die zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 erbracht werden (Leistungszeitpunkt, s.o.), so gilt für diese Anzahlungen zunächst der bisherige Steuersatz von 19% bzw. 7%. Die Steuer ist in der Schlussrechnung sowie in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Zeitraum, in dem die Leistung erbracht wird, zu korrigieren.

Beispiel:

Bauunternehmer B baut für den Kunden K ein Werkstattgebäude. Die Fertigstellung (Leistungszeitpunkt) erfolgt im Oktober 2020. Der Preis beträgt 150.000 Euro zuzgl. Umsatzsteuer. B hat im Januar und im April 2020 sowie im Juli 2020 Anzahlungen in Höhe von jeweils 30.000 Euro zuzgl. Umsatzsteuer von K vereinnahmt.

Lösung:

Die Leistung (Bau des Werkstattgebäudes) und alle Anzahlungen unterliegt dem 16%igen Umsatzsteuersatz. Die Anzahlungen im Januar und April 2020 muss B zunächst jedoch noch mit 19% versteuern. Die Anzahlung, die B im Juli 2020 vereinnahmt, muss er mit 16% versteuern. Die Korrektur der im Januar und April 2020 vereinnahmten Anzahlungen erfolgt in der Schlussrechnung und in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Oktober 2020 beim Bauunternehmer B und beim Kunden K.

Schlussrechnung:

Entgelt (€) Usta (€) Summe (€)
Gesamtbetrag; 150.000 24.000 (16%) 174.000
abzgl. Anzahlungen
Jan. 2020 30.000 5.700 (19%)
April 2020 30.000 5.700 (19%)
Juli 2020 30.000 4.800 (16%)
Restzahlung 60.000 7.800 67.800

USt-Voranmeldung Oktober 2020:

Umsatz 60.000 x 16% USt = 9.600
Berichtigung d. USt für Anzahlungen (Jan. und April 2020):
Zeile 62 60.000 X 3% = - 1.800
Zahllast 7.800

Speziell für Bauhaupt – und Nebengewerbe: Siehe auch Merkblatt zur Umsatzsteuersenkung der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammer.
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4. Gutscheine

Bei Gutscheinen muss zwischen Einzweckgutscheinen (Ort der Leistung und Höhe der Umsatzsteuer stehen bei Ausstellung des Gutscheins fest, § 3 Abs. 14 UStG) und Mehrzweckgutscheinen (§ 3 Abs. 15 UStG) unterschieden werden. Bei Einzweckgutscheinen gilt der Steuersatz bei Ausgabe des Gutscheins; eine spätere Korrektur erfolgt nicht. Bei Mehrzweckgutscheinen gilt der Umsatzsteuersatz zum Zeitpunkt der Einlösung.

5. Preisangaben

Grundsätzlich gilt die Preisangabenverordnung (PAngV). Danach muss der Handel und die Anbieter von Dienstleistungen bei ihren Angeboten gegenüber dem Verbraucher den geforderten Gesamtpreis einschließlich der Umsatzsteuer angeben. Dies gilt auch für die preisgebundenen Artikel wie Bücher, rezeptpflichtige Arzneimittel und Zeitungen und Zeitschriften für den Zeitraum der Umsatzsteuersenkung. Für die anderen Unternehmer kann die Ausnahmemöglichkeit nach § 9 Absatz 2 PAngV gewählt und die Umsatzsteuersenkung für das komplette Sortiment oder auch Teilsortimente an Verbraucher weiter gegeben werden.

Einzelheiten ergeben sich aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 10.06.2020.

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