Anrechnung von Steuervorauszahlungen bei Ehegatten

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – Steuererstattungen bei Ehegatten

Schon Schiller mahnte in seinem Lied von der Glocke zur Vorsicht bei der Partnerwahl. Dieses Thema hat natürlich auch eine finanzielle Dimension. Das wird deutlich, wenn bislang zusammenveranlagte Eheleute gemeinsam Einkommensteuer-Vorauszahlungen geleistet haben und eine Erstattung erwarten dürfen. Wer bekommt das Geld, wenn einer der Partner insolvent ist oder eine Trennung ins Haus steht?

Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 30. September 2008 klar beantwortet: Haben zusammenveranlagte Eheleute Einkommensteuer-Vorauszahlungen geleistet (BFH v. 30.09.2008 - VII R 18/08), werden diese bei jedem Ehegatten jeweils zur Hälfte angerechnet oder ihm erstattet.

Seinerzeit hatte eine Ehefrau die gesamte Erstattungssumme beansprucht. Da über das Vermögen ihres Mannes ein Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, käme ihr selbstverständlich die Rückzahlung zu. Das sah der BFH anders: Damit Steuervorauszahlungen gemeinsam veranlagter Eheleute getrennt behandelt werden, müssen sie dies explizit angeben. Ohne ausdrücklichen Hinweis auf Verwendung der Vorauszahlung, also in diesem Fall die ausschließliche Tilgung der Steuerschuld der Frau, darf das Finanzamt von einer Zahlung auf beider Rechnung ausgehen. Ohne so einen Hinweis muss das zuständige Finanzamt keine anderen Absichten der Eheleute „erraten“.

Aber was ist, wenn sich Ehepartner trennen oder scheiden lassen?

Ehegatten haben nach § 426 BGB einen gegenseitigen Ausgleichsanspruch für geschuldete Steuern. Das heißt im Klartext: Sie haften gemeinsam. Sofern es zwischen Ehegatten zum Streit über Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Steuerschuldverhältnis kommt, können sie das vor einem Zivilgericht klären lassen. Je nach Sachlage kann das Gericht ein Berechnungsschema anlegen, etwa die Relation der Einkünfte.

Anders verhält es sich bei Erstattungsansprüchen. Im Rahmen der Zusammenveranlagung von Ehegatten entscheidet die Finanzverwaltung nach § 37 Abs. 2 AO, welchem Ehepartner der Anspruch auf Erstattung zukommt. Unabhängig von der Person des Zahlenden ist derjenige berechtigt, dessen Steuerschuld getilgt werden sollte. Aber wie findet man das ohne entsprechenden Hinweis heraus?

Nehmen wir an, dass ein Ehepaar keine schriftliche Vereinbarung zu Steuerfragen getroffen hat. Gehen wir weiter davon aus, dass sich beide nachvollziehbar getrennt haben, bevor eine Vorauszahlung geleistet wurde. Dann darf das Finanzamt vermuten, dass der Zahlende nur seine eigenen Steuerschulden bedient hat.

Alle denkbaren Detailfragen und Fallbeispiele durchzugehen – das würde hier zu weit führen. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte einen ausführlich ausgearbeiteten Ehevertrag oder eine andere schriftliche Vereinbarung ins Auge fassen. Darin klären die Eheleute den Umgang mit Steuerschulden (und damit auch etwaigen Erstattungen). Denn der von Schiller angemahnten Partnerprüfung zum Trotz: Die Wendungen eines Ehelebens kann niemand voraussagen.