Gewerbesteuer-Dumping

Bundesrat vs. „Gewerbesteuer-Dumping“ – noch unentschieden

Am 16.12.2016 war es soweit: Mit 38 der insgesamt 69 Stimmen beschloss die Länderkammer einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu beenden. Worum geht es dabei?

 

Noch ist es Unternehmen möglich, geistiges Eigentum wie Patente und Lizenzen an Tochter-Gesellschaften zu übertragen, die ihren Sitz an Orten mit niedrigerem Gewerbesteuer-Hebesatz haben. Der Vorteil fürs Unternehmen: Die operativen Einheiten des Unternehmens nutzen das geistige Eigentum gegen Lizenzzahlungen und der zu versteuernde Gewinn entsteht in erster Linie bei der eigens zu diesem Zweck gegründeten Lizenzgesellschaft.

Gegen diese Form der Steueroptimierung soll die Bundesregierung nun per Gesetz vorgehen, so die Forderung der Länder. Initiator des Bundesratsantrags ist der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Wahrscheinlich hatte er bei diesem Vorstoß Monheim im Blick, die „rheinische Steueroase“ zwischen Düsseldorf und Leverkusen. Zum Vergleich: In Monheim lag der Gewerbesteuer-Hebesatz 2016 bei 265 Prozent und damit nicht halb so hoch wie beim bundesweiten Spitzenreiter, der hochverschuldeten Ruhrgebietsstadt Oberhausen (550%). Auch bayerische Kommunen wie München (490%), Augsburg (470%) und selbst Herrsching (300%) kassieren von den Unternehmen wesentlich mehr.

Der Ball liegt nun bei der Bundesregierung. Sie befindet darüber, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen möchte. Ob und wann es soweit ist, steht in den Sternen, denn Fristvorgaben für eine Reaktion auf den Antrag gibt es nicht.

Übrigens: Monheims Stadtrat hat Ende des letzten Jahres beschlossen, den Gewerbesteuersatz nochmals um fünf Punkte abzusenken. Ab 2017 gilt also der Faktor 260.